Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

[IGN]

Ich gehe mal einfach davon aus, das es die selben
Täter im groben wie letztes Jahr waren...

[werni883]

Servus,
Der Staat finanziert AI, alle Hilfsvereine + die Rechtsanwälte derjenigen, die das Zauberwort (Asyl) ausgesprochen habe. Einspruch über Einspruch, Fristenlauf, Unauffindbar, das ist eine sehr teure, komplizierte und langwierige Angelegenheit. Dem "Rechtsstaat" sind förmlich beide Hände gebunden. Wir werden, wenn eines Tages die aufgelaufenen Schulden zur Zahlung eingefordert werden, arm sein!
werni883

[IGN]

Alles schön und "Recht" Werner...
es ist nun mal so wie es ist trichtert uns die
Politik, auch das private Fernsehen täglich ein...
Von den anderen noch verbliebenen Medien ganz zu schweigen...

[Trabbelju]

Aber dieser Polizeistaat lässt den Rechtstaat nicht mehr atmen, auch andersrum wird ein Schuh draus oder nicht ?

Du bringst Begriffe, die bereits präzise definiert sind, durcheinander und schmeißt dabei Nord-Korea und die Bundesrepublik in einen Topf.

Ich zeige mal den wesentlichen Unterschied über Wikipedia:

Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren.
Charakteristisch ist eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei), sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens.
Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat



Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Zu einem Rechtsstaat gehören also:
- die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
- die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
- die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
- die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
- die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
- die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
- der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
- die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der
Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

[Bulli]

Servus,
Der Staat finanziert AI, alle Hilfsvereine + die Rechtsanwälte derjenigen, die das Zauberwort (Asyl) ausgesprochen habe. Einspruch über Einspruch, Fristenlauf, Unauffindbar, das ist eine sehr teure, komplizierte und langwierige Angelegenheit. Dem "Rechtsstaat" sind förmlich beide Hände gebunden. Wir werden, wenn eines Tages die aufgelaufenen Schulden zur Zahlung eingefordert werden, arm sein!
werni883

Das stimmt leider inzwischen..... leider.... seit absolut jedermann absolut unkontrolliert in die EU (in diesem Fall zumeist nach Deutsche Land) einreisen konnte. Mit Asylantrags-Wiedersprüchen verdienen sich hierzulande einige Rechts-Anwälte über für den Mandanten kostenlose Prozeßkostenbeihilfe ihren Lebensunterhalt. Und das nicht schlecht.... 0815-Briefe schnell rausgehauen und flugs abgerechnet. Nebenbei noch ein paar Serienmails über die hauseigene Sparte "Anwalt@Abmahnungswesen.de".... und schon ist der nächste Urlaub auf Hawai gesichert....... gut, dass ich schon so alt bin, alle DIESE Rechnungen zusammen mit den Bezügen der dafür erforderlichen Richter, Staatsanwälte, Justizangestellten nicht mehr zahlen zu müssen..... da bleibt mir zumindest noch. "Nach mir die Sinkflut"

[werni883]

The ins in the Mücke ja ne, weil Wirkung in Gab (Garden) Shmuel (Sam) im Summer 1976 - 3 Montag Long.

Servus,
Was DonS uns da in seinem Link mit der Kronen Zeitung kundgemacht hat, beendet die Diskussion um jedwede Willkommenskultur - meiner Meinung nach.
werni883

PS: Wer in einer hs. Grenzpolizeieinheit auch nur einen einzigen Flüchtlingsumarmer findet, der sollte unbedingt im LOTTO spielen.

PPS: Wir sind hier, um unser gemeinsames Hobby zu fördern, evtl. einander zu necken, aber wir sollten uns keinesfalls verfeinden.

[DonS]

Werner,
das was ich will, krieg ich nicht!
Ich soll mich zwischen rechter Ausländerfeindlichkeit und linkem Willkommensgeklatsche entscheiden.
Nein Danke!
Nur mehr Extreme, keine Vernunft.
Das ist die Wahl vor die unsere Politik uns stellt! Dazu noch medial manipuliert werden.
So bin ich nicht erzogen worden, so bin ich nicht, damit werde ich mich nie abfinden.
Don

[IGN]

Offen, ehrlich, frei Don...

[werni883]

Servus,
Darf ich bitte was BTW anführen?
.
In AT gab es vor Jahren einen Innenminister, den ich als meinen obersten Chef SCHON ÜBERHAUPT nicht mochte. Es war angeführt worden, dass er in jüngeren Jahren bei einem Verein für Haftentlassene oder als Bewährungshelfer - so genau weiß ich das nicht mehr - lange mitgewirkt habe.
.
Jahre später las ich in einem Passus, dass "sämtliche Auslagen, die solche NGO's tätigen, durch den Bund zu ersetzen/abzugelten seien."
.
Hatte ich nicht geahnt. werni883

[teddy]

Das stimmt leider inzwischen..... leider.... seit absolut jedermann absolut unkontrolliert in die EU (in diesem Fall zumeist nach Deutsche Land) einreisen konnte.

Nicht polemisch gemeint, nur aus der Realitaet heraus eine Frage:
Wie, um Himmelswillen, koennten wir verhindern, dass Fluechtende - aus welchem Motif auch immer - in unserer EU ankommen? Aus dem "Osten" ueber Land geht kaum bis nicht mehr. Diese Laender haben freiwillig oder halt auch auf Druck von unserem Aussenminister die Strassen dichtgemacht. Menschlich vertretbar oder nicht soll ausserhalb des Themas stehen!
Also bleibt Denen nur ein anderer Weg: ueber See oder ueber einen Zaun einer spanischen Enklave in NAfrika.
Und nun, wie willst Du (unpersoenlich) diese Seefluechter von der EU fernhalten? Die Haelfte oder so ertrinkt mit ihren absolut untauglichen Schlauchbooten bei der Ueberfahrt Richtung Europa. Okay, kein Problem mehr fuer uns; was meine menschlichen Gefuehle absolut nicht widerspiegelt, bitteschoen!!
Und die Anderen? Kriegsschiffe patrouillieren ja fortwaehrend dort. Was sollen, sei ehrlich, diese nun machen wenn sie so einem Schlauchboot begegnen? Schuesse vor den Bug oder gar ins Boot??? Oder Rettungsboote aussetzen um diese Leute aus sehr wahrscheinlicher Seenot zu retten? Und wohin dann mit den Leuten? In ein vermutetes Abfahrtsland zurueckzubringen, wo sie wegen "Kriegsschiff" nicht in das Hohheitsgewaesser ein fahren duerfen, oder halt in die EU?
Gruesse, Peter.

[werni883]

Servus,
in der Tagesschau jetzt eben um 20.00 Uhr, war ein Videobeitrag über Flüchtende, die 60 km vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet wurden.
Das ratifizierte, geschriebene Recht sagt: "Das 1. sichere Land (wenn auch vielleicht arme) Land ist zuständig."
werni883

[ts1]

Libyen ist aber kein sicheres Land.
Früher, also bevor die Amis unbedingt den Sponsor des Eiskockey-Clubs Iserlohn plattmachen wollten, da wahrscheinlich schon.

[bokus]

**Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

Der Fall Anis Amri verdeutlicht die zahlreichen Widersprüche in der Migrationspolitik. Imad Karim, Filmemacher und Gewinner eines Integrationspreises, versteht schon lange nicht mehr, was sich in Deutschland abspielt. Es sei eine ideologisierte Scheinwelt, in der wir lebten.**
http://cicero.de/berliner-republik/migr ... iner-luege

[thrifter]

Es mag ja sein, daß einigen die z.Z. geführte Diskussion langsam zum Hals heraushängt, aber:
der o.a. verlinkte Beitrag ist es dringend wert, mal langsam durchgelesen zu werden.

Reinhard

[werni883]

Servus,
Da gingen mir die Augen auf!
.
Ja, das ist der Hammer. "Warum erstellte das BA für Migration bereits 2014 einen Werbefilm für Flüchtlinge..."
Please lies.