Wer sich schonmal mit dem Vorwurf beschäftigt hat, ein "Unrechtsstaat" zu sein - ein hart umstrittener Begriff v.a. in der Rückschau auf die DDR - dem komme auch bei uns manchmal leise Zweifel.
Ich muss doch auch immer unser Verhalten bewerten, wenn ich Kritik an anderen ausübe.
Ob das Gewalt durch V-Leute bzw. vemummte Zivil-Polizisten im schwarzen Block Taktik ist, um nah an mutmaßlich Kriminellen zu sein oder um Protest mit provozierter Gewalt gesellschaftlich zu ächten - die Frage kommt schonmal auf.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 08567.html
Wenn hier eine Gruppe von aus dem Ausland bezahlten und bewaffneten und eingereisten Söldnern Polizeistationen sprengen würde, einen Aufstand anstachelte und Anschläge beginge, wäre dies Terroristen, die zurecht bekämpft würden.
Wenn dies in Syrien passiert, macht dies ein brutaler Diktator, der "sein eigenes Volk" bombardiert. Das ist arg verkürzt, aber gewisse Maßstäbe muss man bei allen anlegen, sonst wird Kritik unglaubwürdig.
Wenn hier ein Journalist, der Kriegsverbrechen publik machte - die meist ungesühnt blieben - mit fingierten (https://www.nzz.ch/international/schwed ... ld.1538242) Vorwürfen jahrelang in eine Botschaft flüchtet und inzwischen in Einzelhaft sitzt (so lange bis er tot ist oder in die Psychatrie kommt?), dann ist das zwar nicht Deutschland, aber es ist auch "unser" System.
Da kann man zwar immer noch zurecht auf China verweisen, dass dort noch ganz andere Sitten herrschen, aber zweifelloser Rechtstaat ist bei uns nur so lange gegeben, so lange ein Kritiker nicht unser System bzw. das Vertrauen darin untergräbt.
Dann wird auch mal hart gespielt. Aber zeige mir jemand einen faireren und besseren Rechtsstaat als wir in Deutschland oder in ganz Westeuropa haben - trotz Assange und trotz völkerrechtswidrigen Kriegen, die offenbar außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung laufen (oder sind es nur Fehler?).
Die aktuellen Fälle zu psychiatrischen Einweisungen kann ich nicht beurteilen, die kenne ich zu schlecht. Jedoch finde ich die harten Maßnahmen, auch Grundrechtseinschränkungen, begründet - wenn man dagegen opponiert, sollte man diese Begründungen erst einmal inhaltlich zu widerlegen versuchen.
Zu gemeinsamen Happenings aufzurufen als Akt des Ungehorsams, bringt uns ja keinen Schritt weiter.
Merkel hat es gestern ja nochmal gesagt: Reproduktionsrate bei eins halten, das wäre schon klasse.
Also eben nicht so viel Nähe, Hände waschen, Mundschutz (habe seit Sonntag zwei selbst genähte, einen mit Motorrad darauf, einen mit Bienchen) und wir haben bald wieder mehr Rechte. Und mehr Möglichkeiten.
Positiv denken!