Berti hat geschrieben:AMW, die Bundesregierung ist nicht der Staat. Das wurde ihr in jungster Vergangenheit in Form von Verfassungsbeschwerden aus dem Parlament heraus sehr eindrücklich vor Augen geführt.
Wohl noch nicht eindrücklich genug, denn die verfassungswidrige Politik wird ja einfach fortgesetzt.
Ich habe daher bereits vor einiger Zeit unserer ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Vollmacht für eine Klage
beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze erteilt.
Wer sich der Klage anschließen möchte, kann es hier tun:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... f819e316b2
lesenswerter Artikel zum Thema:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 93158.html